Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Werbeauftrag

1) „Wer­be­auf­trag“ im Sinne dieser All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gungen (AGB) ist der Ver­trag zwi­schen der Ver­lags­gruppe Hof-Coburg-Suhl (nach­fol­gend „Anbieter“) und einem Wer­bungtrei­benden oder sons­tigen Inse­renten (nach­fol­gend Auf­trag­geber“) über die Schal­tung eines oder meh­rerer Wer­be­mittel in Infor­ma­tions- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­diensten zum Zwecke der Ver­brei­tung, im Internet.

2) Für den Wer­be­auf­trag gelten aus­schließ­lich die vor­lie­genden AGB sowie die Preis­liste des Anbie­ters, die einen wesent­li­chen Ver­trags­be­stand­teil bildet. Die Gül­tig­keit etwaiger AGB des Auf­trag­ge­bers ist, soweit sie mit diesen AGB nicht über­ein­stimmen, aus­drück­lich aus­ge­schlossen.

2. Werbemittel

1) Ein Wer­be­mittel im Sinne dieser AGB kann bei­spiels­weise aus einem oder meh­reren der nach­fol­gend genannten Ele­mente bestehen: aus einem Bild und/oder Text, aus Ton­folgen und/oder Bewegt­bil­dern (u.a. Banner, Button), aus einer sen­si­tiven Fläche, die bei Ankli­cken die Ver­bin­dung mit­tels einer vom Auf­trag­geber genannten Online-Adresse zu wei­teren Daten her­stellt, die im Bereich des Auf­trag­ge­bers liegen (z.B. Link, Hyper­link).
2) Wer­be­mittel, die auf­grund ihrer Gestal­tung oder des Wer­be­um­feldes nach Ein­schät­zung des Anbie­ters nicht als solche erkennbar sind, werden vom Anbieter als Wer­bung deut­lich kennt­lich gemacht, ohne dass dies einer Geneh­mi­gung des Auf­trag­ge­bers bedarf. Ebenso ist der Anbieter berech­tigt, sofern dies nicht ander­weitig erkennbar ist, einen Hin­weis auf den Auf­trag­geber hin­zu­zu­fügen. Der Anbieter ist bei der inhalt­li­chen Gestal­tung des Umfeldes des Wer­be­mit­tels frei, soweit nicht etwas anderes schrift­lich ver­ein­bart wurde.

3. Vertragsschluss

1) Auf­träge für Anzeigen können per­sön­lich, tele­fo­nisch, schrift­lich, per E‑Mail oder per Internet auf­geben werden. Der Verlag haftet nicht für Über­mitt­lungs­fehler. Der Ver­trag kommt erst durch die Auf­trags­be­stä­ti­gung des Anbie­ters zustande, die vor­be­halt­lich anderer indi­vi­du­eller Ver­ein­ba­rung zwi­schen Anbieter und Auf­trag­geber schrift­lich oder per E‑Mail erfolgt.
2) Soweit Wer­be­agen­turen Auf­träge erteilen, kommt der Ver­trag im Zweifel mit der Wer­be­agentur zustande, vor­be­halt­lich anderer schrift­li­cher Ver­ein­ba­rungen. Soll ein Wer­bungs­trei­bender Auf­trag­geber werden, muss er von der Wer­be­agentur nament­lich benannt werden. Der Anbieter ist berech­tigt, von der Wer­be­agentur einen Man­dats­nach­weis zu ver­langen.
3) Wer­bung für Waren oder Leis­tungen von mehr als einem Wer­bungs­trei­benden oder sons­tigen Inse­renten inner­halb eines Wer­be­auf­tritts (z.B. Banner‑, Pop-up-Wer­bung etc.) bedürfen einer zusätz­li­chen schrift­li­chen oder durch E‑Mail geschlos­senen Ver­ein­ba­rung.

4. Abwicklungsfrist

1) Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht des Auf­trag­ge­bers zum Abruf ein­zelner Wer­be­mittel ein­ge­räumt, so ist der Auf­trag inner­halb eines Jahres seit Ver­trags­ab­schluss abzu­wi­ckeln.

5. Auftragserweiterung

1) Der Anbieter erbringt aus­schließ­lich die im jewei­ligen Wer­be­auf­trag auf­ge­führten und ver­ein­barten Leis­tungen. Der Auf­trag­geber ist berech­tigt, inner­halb der ver­ein­barten bzw. der in Punkt 4 genannten Frist unter dem Vor­be­halt vor­han­dener Kapa­zität auch über die im Auf­trag genannte Menge hinaus wei­tere Wer­be­mittel gegen geson­derte Ver­gü­tung gemäß der jeweils aktu­ellen Preis­liste im Zeit­punkt der Auf­trags­er­wei­te­rung abzu­rufen. Eine solche Auf­trags­er­wei­te­rung bedarf der schrift­li­chen Ver­ein­ba­rung.

6. Nachlasserstattung

1) Wird ein Auf­trag aus Umständen nicht erfüllt, die der Anbieter nicht zu ver­treten hat, so hat der Auf­trag­geber, unbe­schadet etwaiger wei­terer Rechts­pflichten, den Unter­schieds­be­trag zwi­schen dem gewährten und dem der tat­säch­li­chen Abnahme ent­spre­chenden Nach­lass dem Anbieter zu erstatten.
2) Der Auf­trag­geber hat, wenn nichts anderes ver­ein­bart wird, rück­wir­kend Anspruch auf den seiner tat­säch­li­chen Abnahme von Wer­be­mit­teln inner­halb eines Jahres ent­spre­chenden Nach­lass, wenn er zu Beginn der Frist einen Ver­trag abge­schlossen hat, der auf­grund der Preis­liste zu einem Nach­lass von vorn­herein berech­tigt. Der Anspruch auf den Nach­lass erlischt, wenn er nicht inner­halb von drei Monaten nach Ablauf der Jah­res­frist gel­tend gemacht wird.

7. Datenanlieferung

1) Der Auf­trag­geber ist ver­pflichtet, ord­nungs­ge­mäße, ins­be­son­dere dem Format oder tech­ni­schen Vor­gaben des Anbie­ters ent­spre­chende Wer­be­mittel und die URL, auf die das Wer­be­mittel ver­weisen soll, recht­zeitig (min­des­tens 5 Werk­tage, bei Son­der­wer­be­formen gemäß des im Angebot ange­ge­benen Ter­mins) und voll­ständig vor Schal­tungs­be­ginn anzu­lie­fern sowie sicher­zu­stellen, dass durch die Wer­be­mittel keine Gefahren aus­gehen, etwa durch Viren oder sons­tige tech­ni­sche Pro­bleme. Sollten dem Anbieter aus der Ver­wen­dung der vom Auf­trag­geber über­las­senen Wer­be­mittel Schäden ent­stehen, hat der Auf­trag­geber für diese ein­zu­treten.
2) Die Pflicht des Anbie­ters zur Auf­be­wah­rung des Wer­be­mit­tels endet drei Monate nach seiner letzt­ma­ligen Ver­brei­tung.
3) Kosten des Anbie­ters für vom Auf­trag­geber gewünschte oder zu ver­tre­tende Ände­rungen des Wer­be­mit­tels hat der Auf­trag­geber zu tragen.
4) Ab dem im Angebot ange­ge­benen Anlie­fe­rungs­termin sind Ände­rungen von Größen, For­maten, Aus­stat­tungen und Plat­zie­rungen nicht mehr mög­lich.
5) Der Auf­trag­geber trägt die Gefahr der Über­mitt­lung des zur Ver­öf­fent­li­chung bestimmten Mate­rials, ins­be­son­dere die Gefahr für den Ver­lust von Daten.
6) Daten­träger, Fotos oder sons­tige Unter­lagen des Auf­trag­ge­bers werden ihm nur auf sein Ver­langen und auf seine Kosten zurück­ge­sandt. Die Gefahr hierfür trägt der Auf­trag­geber.

8. Chiffrewerbung

1) Für den Fall, dass Chif­fre­wer­bung geschaltet werden kann, werden die Ein­gänge vier Wochen auf­be­wahrt oder gespei­chert. Zuschriften, die in dieser Zeit nicht abge­holt oder abge­rufen wurden, werden ver­nichtet bzw. gelöscht.
2) Ein­ge­hende E‑Mails werden nur bis zu einer Daten­menge von 300 Kilo­byte pro E‑Mail wei­ter­ge­leitet.

9. Ablehnungsbefugnis

1) Der Anbieter behält sich vor, Wer­be­auf­träge – auch ein­zelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – abzu­lehnen bzw. zu sperren, ins­be­son­dere wenn nach seiner Auf­fas­sung deren Inhalt gegen gel­tendes Recht oder behörd­liche Bestim­mungen ver­stößt, wenn die Inhalte sitt­lich anstößig sind, Rechte Dritter ver­letzt oder deren Inhalt vom Deut­schen Wer­berat in einem Beschwer­de­ver­fahren bean­standet wurde oder deren Ver­öf­fent­li­chung für den Anbieter wegen des Inhalts, der Her­kunft oder der tech­ni­schen Form unzu­mutbar ist. In diesen Fällen wird der Anbieter den Auf­trag­geber unver­züg­lich dar­über infor­mieren, dass er das Wer­be­mittel nicht ver­öf­fent­li­chen bzw. sperren wird. Ansprüche jeg­li­cher Art des Auf­trag­ge­bers gegen den Anbieter sind in diesem Zusam­men­hang aus­ge­schlossen.
2) Ins­be­son­dere kann der Anbieter ein bereits ver­öf­fent­lichtes Wer­be­mittel zurück­ziehen, wenn der Auf­trag­geber nach­träg­lich Ände­rungen der Inhalte des Wer­be­mit­tels selbst vor­nimmt oder die Daten nach­träg­lich ver­än­dert werden, auf die durch einen Link ver­wiesen wird und hier­durch die Vor­aus­set­zungen des Absatzes 1 erfüllt werden. Absatz 1 Satz 2 gilt ent­spre­chend.
3) Der Anbieter ist berech­tigt, die Ver­öf­fent­li­chung eines Wer­be­mit­tels, ins­be­son­dere solche für Arznei- und Heil­mittel, von einer vor­he­rigen schrift­li­chen Zusi­che­rung des Auf­trag­ge­bers über die recht­liche Zuläs­sig­keit der Wer­bung bzw. von der Abgabe einer Frei­stel­lungs­er­klä­rung abhängig zu machen und/oder die Dateien auf Kosten des Auf­trag­ge­bers von einer sach­ver­stän­digen Stelle auf recht­liche Zuläs­sig­keit prüfen zu lassen.
4) Eine Prüf­pflicht des Anbie­ters bezüg­lich der Recht­mä­ßig­keit des Wer­be­mit­tels besteht jedoch nicht.

10. Rechtegewährleistung und ‑übertragung des Auftraggebers, Haftungsfreistellung

1) Der Auf­trag­geber gewähr­leistet, dass er alle zur Schal­tung des Wer­be­mit­tels erfor­der­li­chen Rechte besitzt, keine Rechte Dritter (ins­be­son­dere gewerb­liche Schutz­rechte, Urhe­ber­rechte, Per­sön­lich­keits­rechte etc.) oder sons­tigen gesetz­liche Bestim­mungen ver­letzt und die Wer­be­mittel keine sitt­lich anstö­ßigen Inhalte (z.B. ras­sis­ti­sche, por­no­gra­fi­sche, gewalt­ver­herr­li­chende, belei­di­gende, obs­zöne) auf­weisen. Der Auf­trag­geber hat dement-spre­chend auch und ins­be­son­dere sicher­zu­stellen, dass über die Wer­be­mittel nicht auf Daten oder andere Web­sites zuge­griffen werden kann, die gegen gel­tendes Recht und/oder gegen Rechte Dritter ver­stoßen und/oder sitt­lich anstö­ßige Inhalte auf­weisen. Der Auf­trag­geber stellt den Anbieter im Rahmen des Wer­be­auf­trags von allen Ansprü­chen Dritter frei, die wegen der Ver­let­zung ent­spre­chender gesetz­li­cher Bestim­mungen oder Rechte Dritter gel­tend gemacht werden. Ferner wird der Anbieter von den Kosten zur not­wen­digen Rechts­ver­tei­di­gung frei­ge­stellt. Der Auf­trag­geber ist ver­pflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Infor­ma­tionen und Unter­lagen bei der Rechts­ver­tei­di­gung gegen­über Dritten auf seine Kosten zu unter­stützen.
2) Absatz 1 gilt bei Ein­lei­tung eines straf­recht­li­chen oder behörd­li­chen Ver­fah­rens gegen den Anbieter auf­grund eines Wer­be­mit­tels ent­spre­chend.
3) Der Auf­trag­geber über­trägt dem Anbieter sämt­liche für die Nut­zung des Wer­be­mit­tels in Online-Medien aller Art, ein­schließ­lich Internet, erfor­der­li­chen urhe­ber­recht­li­chen Nutzungs‑, Leis­tungs­schutz- und sons­tigen Rechte, ins­be­son­dere das Recht zur Ver­viel­fäl­ti­gung, Ver­brei­tung, öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chung, Über­tra­gung, Sen­dung, Ent­nahme aus einer Daten­bank und Abruf, und zwar zeit­lich und inhalt­lich in dem für die Durch­füh­rung des Auf­trags not­wen­digen Umfang. Vor­ge­nannte Rechte berech­tigen zur Schal­tung mit­tels aller bekannten tech­ni­schen Ver­fahren sowie aller bekannten Formen der Online-Medien.

11. Auftragserfüllung, Prüfpflicht des Auftraggebers

1) Der Anbieter bemüht sich im Rahmen der vor­her­seh­baren Anfor­de­rungen um eine dem jeweils übli­chen tech­ni­schen Stan­dard ent­spre­chende, best­mög­liche Wie­der­gabe des Wer­be­mit­tels. Dem Auf­trag­geber ist bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht mög­lich ist, ein von Feh­lern voll­kommen freies Pro­gramm zu erstellen.
2) Eine Gewähr­leis­tung des Auf­trag­ge­bers für Fehler bei der Wiedergabe/Darstellung des Wer­be­mit­tels ist aus­ge­schlossen bei unwe­sent­li­chen Feh­lern, ins­be­son­dere bei Feh­lern bei der Wiedergabe/Darstellung, die her­vor­ge­rufen werden durch die Ver­wen­dung einer nicht geeig­neten Dar­stel­lungs­soft- und/oder Hard­ware (z.B. Browser) oder durch Stö­rung der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­netze anderer Betreiber oder durch Rech­ner­aus­fall auf­grund Sys­tem­ver­sa­gens durch unvoll­stän­dige und/oder nicht aktua­li­sierte Ange­bote auf soge­nannten Proxys (Zwi­schen­spei­chern) oder durch einen Aus­fall des Ad-Ser­vers, der nicht länger als 24 Stunden (fort­lau­fend oder addiert) inner­halb von 30 Tagen nach Beginn der ver­trag­lich ver­ein­barten Schal­tung andauert und der Anbieter diese Fälle nicht zu ver­treten hat. Bei einem Aus­fall des Ad-Ser­vers über einen Zeit­raum von mehr als 10 Pro­zent der gebuchten Zeit im Rahmen einer zeit­ge­bun­denen Fest­bu­chung ent­fällt die Zah­lungs­pflicht des Auf­trag­ge­bers für den Zeit­raum des Aus­falls. Wei­tere Ansprüche sind aus­ge­schlossen.
3) Sind etwaige Mängel bei den Wer­bungs­un­ter­lagen nicht offen­kundig, so hat der Auf­trag­geber bei unge­nü­gender Darstellung/Wiedergabe keine Ansprüche, soweit die unge­nü­gende Darstellung/Wiedergabe hierauf beruht. Das gleiche gilt bei Feh­lern in wie­der­holten Wer­be­schal­tungen, wenn der Auf­trag­geber nicht vor Ver­öf­fent­li­chung der nächst­fol­genden Wer­be­schal­tung auf den Fehler hin­weist.
4) Der Auf­trag­geber hat das in Auf­trag gege­bene Wer­be­mittel unver­züg­lich nach seiner ersten Schal­tung zu prüfen und einen even­tu­ellen Mangel, der sich zeigt, unver­züg­lich, spä­tes­tens jedoch eine Woche nach der Schal­tung schrift­lich gegen­über dem Anbieter anzu­zeigen. Bei feh­lender Man­gel­an­zeige inner­halb dieses Zeit­raumes gilt die Aus­füh­rung des Auf­trags als geneh­migt.
5) Fällt die Durch­füh­rung eines Auf­trags aus Gründen aus, die der Anbieter nicht zu ver­treten hat, bei­spiels­weise soft­ware­be­dingt oder aus anderen tech­ni­schen Gründen, wegen Rech­ner­aus­falls, höherer Gewalt, Streik, auf­grund gesetz­li­cher Bestim­mungen, Stö­rungen aus dem Ver­ant­wor­tungs­be­reich von Dritten (z.B. anderen Pro­vi­dern), Netz­be­trei­bern oder Leis­tungs­an­bie­tern oder aus ver­gleich­baren Gründen, wird die Durch­füh­rung des Auf­trags nach Mög­lich­keit, und sofern der mit der Anzeige ver­folgte Zweck noch erreichbar ist, nach Weg­fall des Hin­der­nisses nach­ge­holt. Der Ver­gü­tungs­an­spruch des Anbie­ters bleibt bei unver­züg­li­cher Nach­ho­lung unbe­rührt bestehen, es sei denn, dass die Nach­ho­lung für den Auf­trag­geber nicht mehr von Inter­esse war und der Anbieter dies wusste.

12. Haftung

1) Der Anbieter haftet für vor­sätz­lich oder grob fahr­lässig ver­ur­sachte Schäden, für Schäden aus schuld­hafter Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit sowie für Schäden auf­grund min­des­tens leicht fahr­läs­siger Ver­let­zung einer Pflicht, die für die Errei­chung des Ver­trags­zwecks von wesent­li­cher Bedeu­tung ist (Kar­di­nals­pflicht). Die Scha­dens­er­satz­pflicht ist – abge­sehen von der Haf­tung für Vor­satz und schuld­hafter Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit – auf den vor­her­seh­baren, typi­scher­weise ein­tre­tenden Schaden begrenzt. Im Übrigen sind Schaden-ersatz­an­sprüche gegen den Anbieter unab­hängig vom Rechts­grund aus­ge­schlossen. Soweit die Haf­tung des Anbie­ters nach den vor­ste­henden Rege­lungen aus­ge­schlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die per­sön­liche Haf­tung ihrer Organe, Arbeit­nehmer, Ver­treter und Erfül­lungs­ge­hilfen. Die Haf­tung nach dem Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz bleibt unbe­rührt.

13. Preisliste

1) Es gilt die jeweils aktu­elle, im Zeit­punkt der Auf­trags­er­tei­lung im Internet www.hcs-medienwerk.de ver­öf­fent­lichte Preis­liste. Gegen­über Unter­nehmen bleibt eine Ände­rung vor­be­halten. Für vom Anbieter bestä­tigte Auf­träge sind Preis­än­de­rungen aller­dings nur wirksam, wenn sie vom Anbieter min­des­tens einen Monat vor Ver­öf­fent­li­chung des Wer­be­mit­tels ange­kün­digt werden. Im Falle einer Preis­er­hö­hung steht dem Auf­trag­geber ein Rück­tritts­recht zu. Das Rück­tritts­recht muss inner­halb von 14 Tagen nach Erhalt der Mit­tei­lung über die Preis­er­hö­hung aus­geübt werden.
2) Nach­lässe bestimmen sich nach der jeweils gül­tigen Preis­liste. Wer­be­agen­turen und sons­tige Wer­be­mittler sind ver­pflichtet, sich in ihren Ange­boten, Ver­trägen und Abrech­nungen mit den Wer­bungtrei­benden an die Preis­listen des jewei­ligen Anbie­ters zu halten.
3) Ruft der Auf­trag­geber die Wer­bung nicht inner­halb der Lauf­zeit ab oder gerät er mit der Zah­lung der Rech­nungen in Verzug, erfolgt eine Rück­be­las­tung ent­spre­chend den im Tarif fest­ge­legten Rabatt­stufen. Wird ein bereits bestehender Ver­trag erwei­tert oder werden zusätz­liche Dis­po­si­tionen erteilt, hat der Auf­trag­geber Anspruch auf einen dem Gesamt­auf­trag ent­spre­chenden rück­wir­kenden Rabatt gemäß den im Tarif fest­ge­legten Rabatt­stufen. Der Rabatt wird nach Ver­trags­ende abge­rechnet.
4) Die von den Online-Ange­boten gewährte Ver­mitt­lungs­ver­gü­tung darf an die Auf­trag­geber weder ganz noch teil­weise wei­ter­ge­geben werden. Die Ver­mitt­lungs­ver­gü­tung fällt aus­schließ­lich bei Ver­mitt­lung von Auf­trägen Dritter an.
5) Für den Anspruch auf gemein­same Rabat­tie­rung ist bei kon­zern­an­ge­hö­rigen Unter­nehmen eine Kapi­tal­be­tei­li­gung von min­des­tens 50 % erfor­der­lich. Der Anspruch­steller hat den Nach­weis des Bestehens einer sol­chen Unter­neh­mens­ver­bin­dung zu führen.

14. Zahlungsverzug

1) Zah­lungs­an­sprüche des Anbie­ters sind zahlbar spä­tes­tens 14 Tage nach Rech­nungs­zu­gang. Bei Zah­lungs­verzug oder Stun­dung werden gegen­über Ver­brau­chern Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basis­zins­satz, gegen­über Unter­nehmen 8 % über dem Basis­zins­satz berechnet. Der Anbieter kann bei Zah­lungs­verzug die wei­tere Aus­füh­rung des lau­fenden Auf­trags bis zur Zah­lung zurück­stellen und für die rest­liche Schal­tung Vor­aus­zah­lung ver­langen.
2) Objektiv begrün­dete Zweifel an der Zah­lungs­fä­hig­keit des Auf­trag­ge­bers berech­tigen den Anbieter, auch wäh­rend der Lauf­zeit des Ver­trages, das Erscheinen wei­terer Wer­be­mittel ohne Rück­sicht auf ein ursprüng­lich ver­ein­bartes Zah­lungs­ziel von der Vor­aus­zah­lung des Betrages und von dem Aus­gleich offen­ste­hender Rech­nungs­be­träge abhängig zu machen.

15. Kündigung

1) Kün­di­gungen von Wer­be­auf­trägen müssen schrift­lich oder per E‑Mail erfolgen.

16. Datenschutz

1) Der Verlag spei­chert und ver­wendet die Daten im Zusam­men­hang mit dem Wer­be­auf­trag nach den Bestim­mungen des Bun­des­da­ten­schutz­ge­setzes. Falls zur Aus­füh­rung und Abwick­lung des Wer­be­auf­trags erfor­der­lich, werden Daten an betei­ligte Kooperationspartner/Erfüllungsgehilfen wei­ter­ge­geben.

17. Online Streitbeilegung

Die Euro­päi­sche Kom­mis­sion hat eine Platt­form zur Online Streit­bei­le­gung ein­ge­richtet.
Diese errei­chen Sie unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Ver­brau­cher können die Platt­form für die Bei­le­gung ihrer Strei­tig­keiten nutzen.
Die HCS Medi­en­werk GmbH ist zur Teil­nahme an einem Streit­bei­le­gungs­ver­fahren vor einer Ver­brau­cher­schlich­tungs­stelle weder bereit noch ver­pflichtet, außer es besteht eine gesetz­liche Pflicht zur Teil­nahme.

Schlussbestimmungen

1) Erfül­lungsort ist der Sitz des Anbie­ters.
2) Gerichts­stand für sämt­liche Strei­tig­keiten aus dem Wer­be­auf­trag im Geschäfts­ver­kehr mit Kauf­leuten, juris­ti­schen Per­sonen des öffent­li­chen Rechts oder bei öffent­lich recht­li­chem Son­der­ver­mögen ist der Sitz des Anbie­ters. Ist der Wohn­sitz oder gewöhn­liche Auf­ent­halt des Auf­trag­ge­bers, auch bei Nicht-Kauf­leuten, im Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung unbe­kannt oder hat der Auf­trag­geber nach Ver­trags­schluss seinen Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt aus dem Gel­tungs­be­reich des Gesetzes ver­legt, gilt als Gerichts­stand der Sitz des Anbie­ters als ver­ein­bart.
3) Es gilt das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land unter Aus­schluss des UN-Kauf­rechts.
4) Ergän­zungen und/oder Abän­de­rungen des Werbeauftrages/dieser AGB sowie die Auf­he­bung des Schrift­form­erfor­der­nisses selbst bedürfen der Schrift­form.
5) Sollten eine oder meh­rere Bestim­mungen des Werbeauftrags/dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gül­tig­keit der übrigen Bestim­mungen nicht berührt. Eine unwirk­same Bestim­mung wird viel­mehr im Wege der ergän­zenden Ver­trags­aus­le­gung durch eine solche Rege­lung ersetzt, die dem von den Ver­trags­par­teien mit der unwirk­samen Bestim­mung ver­folgten wirt­schaft­li­chen Zweck mög­lichst nahe kommt. Ent­spre­chendes gilt für die Aus­fül­lung etwaiger Rege­lungs­lü­cken.